Bericht der Senioren AG vom 13.11.2018

IGBCE Senioren AG – Treffen am 13.11-2018

Protokoll

 

1) Schreiben an Gro-Ko-Parteien Arnsberg

2) Protokoll O.G. vom Oktober 2018

3) Terminverlegung Seniorentreffen

4) Info über Erholungswerk Imbusch

5) Presse aktuell: Wasser in Arnsberg/Steuern

6) Informationsrechte Bürger

7) Themen nächste Sitzung

 

Zu 1: Schreiben an Gro-Ko-Parteien

Von den Parteien ist noch keine Antwort gekommen. Evtl. spätere Erinnerung ist für die Kollegen okay.

 

Zu 2: Protokoll

Das Protokoll der O.G. wurde vorgetragen.

 

Zu 3: Terminverlegung

Für die Senioren ist die Terminverlegung von Dienstag auf Mittwoch in Ordnung.

 

Zu 4: Erholungswerk Imbusch

Das Informationsmaterial wurde zur Kenntnis genommen

 

Zu 5: Presse aktuell = Wasser und Steuern

Die Presseberichte über unsere Wasserversorgung in Arnsberg kamen passend zu unserer allgemeinen Anfrage diesbezüglich an die Gro-Ko-Parteien. Es gab eine rege Diskussion. Es wurde deutlich, dass wir Bürger uns nicht ausreichend um unsere Belange kümmern. Das zeigt sich auch in der Steuerpolitik. Über Steuergerechtigkeit wird viel geredet und geredet, aber nichts getan. Lt. Presse sei von den Parteien vor der Bundestagswahl eine Steuerkommission verabredet worden, aber sie habe bis dato nicht einmal getagt. Den Kollegen wurden seit 2016 gesammelte Presseartikel zum Steuerproblem vorgelegt (z.B. Betrügereien, Ungerechtigkeiten usw.) Sie zeigen überdeutlich, dass wir kleinen Bürger die Hauptlast des Staates tragen. Da müssen dringend Änderungen her.

 

Zu 6: Informationsrechte

Im Zusammenhang mit unserer Wasserversorgung und deswegen geführten EU-Geheimverhandlungen kam die Frage auf, welche Info-Rechte wir Bürger eigentlich haben. In den uns vorliegenden Unterlagen war zu lesen, dass es für uns Bürger ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Jeder hat demnach Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. (IFG vom 5.9.2005 – Änderung Art.2. Abs.6 v. 7.8.2013). Aus den Unterlagen wurden Beispiele vorgelesen. Für uns Laien war der Text recht kompliziert. Es wurde vorgeschlagen, einen Fach-Dozenten zu suchen, der uns die Texte näher erklären kann. Die DGB Rechtsstelle in Hamm könnte deswegen angesprochen werden.

 

Zu 7: Themen für die nächste Sitzung

Aktuelle Pressethemen sind ok.

 

 

Senioren AG

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